Absichtserklärung für Mietvertrag bindend?

 

Kann man im Falle einer solchen Überprüfung aber belegen, dass es ein konkretes Interesse gibt, vom Mieter auch bekundet, dass ein Mietvertrag geschlossen wird, ist die Sache sauber. In jedem Fall müssen solche Daten wieder gelöscht werden, wenn der Vertrag nicht zustande kommt.

Wenn Sie mehr als eine Absichtserklärung schreiben, passen Sie Ihre Briefe so spezifisch wie möglich an das Schulprogramm zu sein, was Sie über schreiben. Entscheidend ist die inhaltliche Gestaltung, aus der hervorgeht, dass es sich um eine unverbindliche Absichtserklärung handelt — also um einen LoI oder ein MoU. Um Missverständnissen vorzubeugen sollte festgehalten werden, dass jede Partei seine eigenen Kosten trägt.

Die unterschiedlichen Arten einer Absichtserklärung

Entscheidend ist die inhaltliche Gestaltung, aus der hervorgeht, dass es sich um eine unverbindliche Absichtserklärung handelt – also um einen LoI oder ein MoU. Es handelt sich um ein Dokument, das die Eckpunkte eines noch abzuschließenden Vertrags festlegt.

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