Scheidungsunterhalt: Bundesgericht kippt „10/16“ Regel

 

Kapital (englisch capital) ist in der Soziologie die Ressource, die den Menschen für die Durchsetzung ihrer Ziele zur Verfügung steht, in der Volkswirtschaftslehre ein Produktionsfaktor und in der Betriebswirtschaftslehre die Finanzierung mit Eigen-und Fremdkapital auf der Passivseite der Bilanz .

Hier ergeben sich erneut kaum überschaubare Möglichkeiten zur Anpassung an die Veränderung im Expressionsmuster einzelner Gene.

Kreis- und Jubiläumsschützenfest in Gerwen

Jupiter ist der größte Planet unseres Sonnensystems und hat – soweit wir wissen – 79 Monde: Gerade haben Forscher zwölf neue entdeckt. Elf sind den bislang bekannten ziemlich ähnlich.

Von Gründungsmitgliedern bis hin zu Schnupperspielern, alle waren da. Ein besonderer Dank gilt natürlich den ganzen Helfern. Viele davon waren Freitag, Samstag und Sonntag im Einsatz. Dadurch war es möglich, dass wir einen nahezu reibungslosen Ablauf hatten.

Gefreut hat uns auch der Besuch von Herrn Oberbürgermeister Maisch, dem wir unseren mittelfristigen Bedarf an einem neuen Hockeyplatz und mehr Hallenzeiten näher bringen konnten. Hockeyherren mit s pektakulärem Unentschieden. B-Mädchen starten mit klarem Sieg in die Feldsaison.

Herren starten mit Kantersieg in die Rückrunde! Unterstützt durch zahlreiche Eltern war dies ein schöner Hockeymittag und so eine Aktion wird mit Sicherheit wiederholt. September in Karlsruhe. Auch in diesem Jahr wollen wir unser traditionelles Trainingslager, jetzt Hockeycamp, durchführen.

Wenn ihr Lust bekommen habt, meldet euch bis zum Mai bei Regine Hachtel oder t. Da wir wieder im Voraus bezahlen müssen, sollte eure Einzahlung bis zum 1. Mädchen B sichern sich den dritten Platz in der Verbandsliga. WJB erreicht dritten Platz in der Verbandsliga. Herren vom Club an der Enz rettet sich am letzten Spieltag. Über 40 CEV-ler waren am Weitere Bilder und Videos gibt es auf unserer Facebookseite. B-Mädchen sichern sich Endrundenteilnahme.

Weiterhin keine Punkte für die Herren des Club an der Enz. Die Leistungssteigerung und der geringe Rückstand in der Tabelle machen Hoffnung. B-Mädchen bleiben auch am zweiten Spieltag ungeschlagen! B-Mädchen starten erfolgreich in die Hallensaison. Die ganze Mannschaft hat ihn dabei unterstützt und versucht mit dem Film ihre Begeisterung am Hockey weiterzugeben. Bei Fragen und Anregungen kontaktieren Sie uns doch einfach!

Herzlich Willkommen beim Club an der Enz. Knaben-D furios beim Saisonfinale! Hockeysucht - Why Hockey is fun. Die beiden Betreuungsformen haben vielmehr als gleichwertig zu gelten. Die neue Regel gilt damit zivilstandsunabhängig. Wir sind stolz, dass unsere Kolleginnen und Kollegen, vor allem aber auch unsere Klientinnen und Klienten uns so wahrnehmen.

Das Vertrauen ehrt uns und ist uns Ansporn, jeden Tag mit vollem Elan für unsere Klienten einzustehen. Juni durch Rechtsanwältin Olivia Sieber verstärkt wird. Olivia Sieber wird uns namentlich in den Bereichen Familienrecht, Mietrecht und Strafrecht unterstützen. Zu ihren Tätigkeitsgebieten gehören auch arbeitsrechtliche und erbrechtliche Angelegenheiten.

Olivia Sieber war von bis Auditorin und Gerichtsschreiberin am Bezirksgericht Bülach , wo sie auch den Vorsitz der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen innehatte. Wir wünschen Kollegin Olivia Sieber einen guten Start. Peyer Partner Rechtsanwälte ist um einen weiteren Fachanwalt reicher.

Gfeller hat die Prüfung zum Fachanwalt SAV Strafrecht bestanden und ist nun berechtigt, diesen Titel zu führen, wofür wir ihm gratulieren. Die Berechnung von Invalidenrenten von Teilzeiterwerbstätigen erfolgte in der Schweiz über Jahre hinweg nach der sog.

Im Februar entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass diese Berechnungsmethode, welche vor allem weibliche Versicherte betraf, diskriminierend ist. In der Folge dieses Entscheides sah sich der Bundesrat zum Handeln gezwungen und beschloss, die Rentenberechnung für Teilerwerbstätige auf Verordnungsstufe per 1. Januar neu zu regeln. Hier die wichtigsten Änderungen in Kürze vgl. Januar zur Partnerin befördert wird. Tatsächlich existiert ein solcher Straftatbestand nicht.

Trotzdem ist Stalking bereits heute strafbar. Als typische Merkmale des sogenannten Stalkings gelten das Ausspionieren, fortwährendes Aufsuchen physischer Nähe, Belästigen und Bedrohen eines anderen Menschen. Stalking bezeichnet das zwanghafte Verfolgen und Belästigen einer Person. Stalking kann verschiedene Ursachen und Erscheinungsformen aufweisen. Stalking kann lange andauern und beim Opfern gravierende psychische Beeinträchtigungen hervorrufen.

Für Stalking gibt es in der schweizerischen Rechtsordnung, wie erwähnt, keinen speziellen Straftatbestand. In Frage kommen kann bei andauernden telefonischen Belästigungen auch eine Anzeige wegen Missbrauchs des Telefons. Peyer Partner Rechtsanwälte freut sich ausserordentlich, die jüngste Veröffentlichung ihres Partners Dr. Gfeller bekanntgeben zu dürfen Untersuchungshaft — Ein Leitfaden für die Praxis.

Das Buch ist im Schulthess Verlag erschienen und kann hier bezogen werden. Die Autoren behandeln die besonderen Haftgründe Fluchtgefahr, Kollusionsgefahr und Wiederholungs- resp.

Ausführungsgefahr sowie den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts in einer Tiefe, die ihres gleichen sucht. Dabei bleibt das Buch dennoch stets leserfreundlich.

Auch die Ersatzmassnahmen werden ausführlich besprochen. Im NZZ Folio vom 7. August steht auf S. Kein anderes Werk wird häufiger reserviert als die juristische Schrift in fünf Bänden. Der letzte auf der Warteliste wird ihn wohl kaum vor Weihnachten zu Gesicht bekommen. Wer nicht so lange warten will, kann die Beiträge unserer Kolleginnen hier beziehen. Tod der Eltern — was passiert mit den Kindern? Für die meisten Kinder ist klar: Ihre Eltern sind immer für sie da.

Aber was ist, wenn die Eltern dieser Erwartung nicht mehr erfüllen können, weil sie z. B bei einem Unfall ums Leben gekommen sind oder ihre Urteilsfähigkeit verloren haben? Obwohl den meisten Eltern ihre Kinder das Wichtigste sind, beschäftigt sich kaum jemand mit solch unangenehmen Fragen. Als Eltern sollten Sie frühzeitig regeln, was mit Ihren Kindern passiert, falls ein oder beide Elternteile unerwartet versterben.

Für solche Situationen ist eine sog. Sorgerechtsverfügung auch Sorgerechtstestament zu erlassen. Darin kann festgehalten werden, an wen die zuständige Behörde im Falle eines Ablebens der Eltern die elterliche Sorge übertragen soll.

Gleichwohl wird sie sich an Ihren Vorschlag halten, sofern dieser dem Kindeswohl nicht widerspricht und keine anderen wichtigen Gründe dagegen sprechen. Die alleinige elterliche Sorge steht automatisch dem überlebenden Elternteil zu. Es ist keine Behörde involviert und Sie müssen keine Regelung treffen. Wer bekommt das Sorgerecht beim Tod des Elternteils mit der alleinigen elterlichen Sorge? In diesem Falle kommt die elterliche Sorge nicht automatisch dem überlebenden Elternteil zu. Die zuständigen Behörde prüft, ob das Sorgerecht dem überlebenden Elternteil übertragen werden kann.

Massgeblich ist dabei das Wohl des Kindes. Sollte es Ihres Erachtens Gründe geben, die im Falle Ihres Ablebens und Sie die alleinige elterliche Sorge haben gegen eine Übertragung der elterlichen Sorge an den verbleibenden Elternteil sprechen, so sind diese unbedingt im Sorgerechtstestament schriftlich festzuhalten.

Heutzutage ist diese Regelung längst überholt. Die zuständige Behörde ist verpflichtet, einer geeigneten Person das Sorgerecht zu übertragen. Findet die Behörde keine Verwandten oder nahen Angehörigen, die sie mit der Fürsorgepflicht betrauen kann, wird ein Amtsvormund bestellt. Um die Kinder nach dem eigenen Tod in guten Händen zu wissen, sollten Sie zu Lebzeiten unbedingt einen Wunschvormund in einem Sorgerechtstestament bezeichnen. Die Sorgerechtsverfügung ist aus Beweisgründen unbedingt schriftlich zu erstellen.

Das Dokument sollte mit dem Datum und einer eigenhändigen Unterschrift versehen werden. Jeder Elternteil muss ein eigenes Exemplar ausfertigen, wobei der Wunschvormund aber derselbe sein sollte. Erkundigen Sie sich vor der Errichtung dieser Verfügung bei Ihrem Wunschvormund ob er auch tatsächlich bereit ist, Ihre Kinder zu übernehmen. Es empfiehlt sich, sämtliche Kinder beim gleichen Vormund zu platzieren, sodass Geschwister zusammen bleiben können. Überlegen Sie sich zudem, wer das materielle Erbe, welches Sie Ihren Kindern hinterlassen würden, verwaltet.

Sie können hierfür auch eine andere Person bezeichnen. Wer einen Unfall mit Sachschaden verursacht, ist zur Benachrichtigung der Polizei verpflichtet und muss grundsätzlich mit der Anordnung einer Alkoholkontrolle rechnen. Dies musste sich ein waadtländer Automobilist vorhalten lassen, der zunächst mit einem Wildschwein kollidiert ist und anschliessend aufgrund der dadurch beschädigten Lenkung einem Leitposten nicht ausweichen konnte und letzten Endes rittlings zwischen dem Grasstreifen und der Gegenfahrbahn stehen blieb.

Es ist davon auszugehen, dass er auch seinen Fahrausweis abgeben musste. Bleibt ein Arbeitnehmer krankheits- oder unfallbedingt der Arbeit fern, hat er den Arbeitgeber darüber unverzüglich zu orientieren.

Dieser darf als Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ein Arztzeugnis vom Arbeitnehmer verlangen. Zweifelt der Arbeitgeber aus sachlichen Gründen an der Richtigkeit dieses Arztzeugnisses, so ist der berechtigt, den Arbeitnehmer auf eigene Kosten zum Vertrauensarzt zu schicken.

Auch wenn der Vertrauensarzt sozusagen vom Arbeitgeber beauftragt bzw. Hingegen darf sich der Vertrauensarzt ohne ausdrückliche Ermächtigung des Arbeitnehmers nicht zur Diagnose oder zu weiteren Fragen äussern. Dies wurde in einem kürzlich ergangenen Urteil des Bundesgerichts bestätigt. Gemäss dem zugrundeliegenden Sachverhalt machte der Vertrauensarzt in einem ausführlichen Bericht an den Arbeitgeber diverse Angaben zur beruflichen, finanziellen und auch persönlichen Situation des Patienten und legte zudem die Diagnose offen, obwohl er dazu vom Arbeitnehmer nicht ermächtigt war.

Das Bundesgericht hat dieses Urteil des Obergerichts auf Beschwerde des besagten Arztes hin bestätigt, d. Urteil des Bundesgerichts vom 4. Nach dem geltenden Recht können die Urteile des Bundesstrafgerichts nur beim Bundesgericht angefochten werden und dort können nur Rechtsmängel geltend gemacht werden.

Fragen des Sachverhalts konnten nur im Rahmen der Willkürrüge geprüft werden. Das Parlament hat nun in der Schlussabstimmung vom März beschlossen, dass künftig auch im Bereich der strafrechtlichen Bundesgerichtsbarkeit ein doppelter Instanzenzug zur Verfügung stehen soll. Dafür wird am Bundesstrafgericht eine Berufungskammer geschaffen. Die Berufungskammer entscheidet über Berufungen und Revisionsgesuche.

Mit Beschluss vom 5. Gfeller zur Habilitation zuzulassen. Wir wünschen Kollege Gfeller viel Erfolg bei diesem Projekt. Es freut uns ausserordentlich, eine neue Kollegin bei Peyer Partner Rechtsanwälte begrüssen zu dürfen. Nicole Schneider wird uns namentlich in den Bereichen Haftpflicht- und Versicherungsrecht, Strafrecht, Ausländerrecht und Erbrecht unterstützen. Zu ihren Tätigkeitsgebieten gehören auch familienrechtliche Angelegenheiten sowie Miet- und Arbeitsstreitigkeiten.

Wir wünschen Nicole Schneider einen guten Start. Die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ZGB über den Kinderunterhalt bildet den zweiten Teil des Revisionsprojekts, mit dem die elterliche Verantwortung neu geregelt werden und bei dem das Kindeswohl ins Zentrum aller Überlegungen gestellt werden soll. Wie die elterliche Sorge soll nun auch das Unterhaltsrecht so ausgestaltet werden, dass dem Kind keinerlei Nachteile daraus entstehen, dass die Eltern nicht verheiratet sind.

Hauptziel der Gesetzesrevision welche per 1. Januar in Kraft getreten ist ist die Stärkung des Unterhaltsanspruchs des Kindes. Es liegt im Interesse eines jeden Kindes, dass es von der bestmöglichen Betreuung profitieren kann. Nach bisherigem Recht war dies nicht immer gewährleistet, da Kinder unverheirateter Eltern nicht gleich behandelt wurden wie Kinder verheirateter oder geschiedener Eltern: Auch wenn die persönliche Betreuung durch einen Elternteil als bestmögliche Betreuung angesehen wurde, konnte diese nach dem bisherigen Recht häufig nur bei geschiedenen Eltern gewährleistet werden sofern genügend finanzielle Mittel zur Verfügung standen , weil die Betreuung hier über den sogenannten ehelichen oder nachehelichen Unterhalt des betreuenden Elternteils entschädigt wurde.

Ein unverheirateter Elternteil musste dagegen — bis jetzt — selber für seinen Unterhalt aufkommen, auch wenn er das Kind betreute. Dies führte häufig dazu, dass dieser Elternteil seine persönliche Betreuung zu Gunsten einer Erwerbstätigkeit einschränken musste, um seine Lebenhaltungskosten finanzieren zu können.

Diese Ungleichbehandlung soll durch die Gesetzesrevision beseitigt werden: Neu wird die Betreuungsleistung des überwiegend oder ausschliesslich betreuenden Elternteils, wenn diese die beste Betreuung für das Kind ist, in der Regel in einem gewissen Rahmen mit einem Betrag entschädigt sofern die vorhandenen finanziellen Mittel dies ermöglichen. Wie bis anhin sieht auch der neue Art. Krankenkassenprämien, allfällige Schulkosten und Fremdbetreuungskosten dazu.

In besseren finanziellen Verhältnissen kann der Barunterhalt dann um weitere Positionen wie z. Ist der zu Unterhalt verpflichtete Elternteil nicht in der Lage, den Barunterhalt zu leisten, muss für jedes Kind das dadurch entstehende Manko Differenz zwischen gebührendem Barunterhalt und effektiv zahlbarem Barunterhalt festgehalten werden Art. Verbessern sich die Verhältnisse des unterhaltspflichtigen Elternteils dann ausserordentlich, hat der Elternteil diese Differenz zum gebührenden Unterhalt für die letzten fünf Jahre nachzuleisten.

Schliesslich soll nach neuem Recht bei gemeinsamer elterliche Sorge die Möglichkeit einer alternierenden Obhut stets geprüft werden, wenn ein Elternteil oder das Kind es verlangen Art. Der Unterhaltsanspruch von Kindern mit bestehenden Unterhaltstiteln Unterhaltsverträge oder Gerichtsurteile vor dem 1.

Januar wird auf Gesuch des Kindes neu festgelegt Art. Somit ist eine Abänderung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder nicht miteinander verheirateter oder geschiedener Eltern zeitlich unbeschränkt und ohne weiteres möglich. Eine Einschränkung der Abänderung erfährt der Kinderunterhalt hingegen, wenn dem betreuenden Elternteil gleichzeitig auch eheliche oder nacheheliche Unterhaltsbeiträge zugesprochen wurden. Hier sieht das Übergangsrecht vor, dass Abänderungen von Kinderunterhaltsbeiträgen, die im Rahmen einer Scheidung oder der Regelung des Getrenntlebens gleichzeitig mit Unterhaltsbeiträgen an den Elternteil festgelegt worden sind, nur angepasst werden können, wenn gleichzeitig eine erhebliche Veränderung der Verhältnisse eingetreten ist Art.

Das Inkrafttreten der neuen Bestimmungen zum Kindesunterhalt rechtfertigt also in diesen Konstellationen eine Abänderungsklage nicht. Beachtenswert ist, dass dem zitierten Entscheid ein besonderer Fall zu Grunde lag, in dem keiner der Ehegatten Eigenmittel investiert hatte, sondern die Liegenschaft ausschliesslich aus Hypothekardarlehen und WEF-Vorbezügen des Ehemannes finanziert wurde. Strittig war demnach einzig die Zuordnung des mittels Vorbezugs erwirtschafteten Mehrwerts.

Das Bundesgericht hat sich im erwähnten Entscheid zu den vier in der Lehre vertretenen Ansichten geäussert und ist zu folgendem Schluss gekommen:. Er übt demnach keinen Einfluss auf die Zuordnung der Liegenschaft zu den Aktiven einer der Massen des Erwerbers aus; diese Zuordnung erfolgt nach den gewöhnlichen Regeln Art. Die Liegenschaft wird der Masse des Eigentümer-Ehegatten zugeordnet, welche beim Erwerb die grösste Kapitaleinlage ausgerichtet hat, oder bei ausgeglichenem Verhältnis zur Errungenschaft Art.

Dieser Schluss rechtfertigt sich in erster Linie aufgrund der Tatsache, dass sich der Vorbezug, solange kein Vorsorgefall eingetreten ist, auf eine Anwartschaft bezieht, und da nicht gewiss ist, ob diese sich eines Tages aktualisieren wird, ist nicht sicher, ob der Berechtigte [? Unter diesen Umständen kann einer analogen Anwendung von Art. Mit einer solchen Lösung würde der Eintritt des Vorsorgefalls als feststehend angenommen werden, obwohl dieser Punkt in dem Moment, wo sich die Frage über die Aufteilung stellt, noch unbestimmt ist.

Das Bundesgericht lehnt damit die Lehrmeinung ab, die für die Zuordnung des Mehrwerts auf die Herkunft der Anwartschaft insbesondere voreheliche Äufnung abstellen will. Den Vorschlägen der Lehre, welche die Herkunft der geliehenen Gelder berücksichtigen, muss auch entgegengehalten werden, dass das Surrogationsprinzip, das im Bereich des Güterrechts anzutreffen ist, im Rahmen der beruflichen Vorsorge keine Anwendung findet: Der Vorbezug ersetzt tatsächlich die Anwartschaft, über die der Versicherte bei der Vorsorgeinstitution verfügt, jedoch tritt er nicht an die Stelle der durch den Betroffenen getätigten Beiträge zu Gunsten der genannten Institution.

Die Herkunft der Gelder zu berücksichtigen, welche den Vorbezug darstellen, wäre im Übrigen insofern paradox, als dass Art.

Ski- und Snowboardfahren gehören zu den beliebtesten Sportarten in der Schweiz. Rücksichtnahme ist also angesagt. Auf Strassen wie auch auf Pisten wird der Verkehr immer dichter. Nicht nur auf Strassen, sondern auch auf Skipisten können Raser andere Menschen gefährden.

Rasen auf Pisten ist ebenso strafbar wie Rasen auf der Strasse. Pisten gelten nämlich rechtlich als öffentliche Verkehrsflächen. Mitte Oktober hat das Schweizerische Bundesgericht entschieden, dass nicht nur Erwachsene, sondern auch Jugendliche und sogar Kinder ab 10 Jahren zur Abklärung von Straftaten in Unter-suchungshaft gesetzt werden dürften.

Das Jugendstrafprozessrecht sieht allerdings neben repressiven Massnahmen — im Gegensatz zum Erwachsenenstrafrecht — auch die Strafmediation vor: