Seite 9 Reform der Erbschaftsteuer: Was vom Erbe übrig bleibt

 

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Es ist doch eher so, das die reichen und mächtigen keine oder kaum Steuern zahlen und da liegt der Hase im Pfeffer. Zitat von desertmole Der Erber hat ja auch nichts dafür getan. Man sollte gar nichts mehr vererben dürfen, auch keine Konzerne, Kunstgegenstände da dürfte so manch einer in NY nach Luft schnappen und alles verfällt an den Staat. Dafür brauchen die Arbeitnehmer Beamte ausgeschlossen keine Steuern mehr zahlen und wir haben eine gerechte Welt.

Wenn dann die Arbeitnehmer auch noch keine Steuern zahlen, hätte der Staat ja bald gar nichts mehr, keine Steuern, keine Erbeinnahmen: So funktionierts auch nicht. Und warum gleich so radikal? Warum nicht Erbschaftssteuer über einem gewissen Freibetrag sehr stark steigern plus Kapitalertragssteuer stark steigern und die Lohnsteuer senken?

Ein Arbeiter bekommt nach 45 Vollzeitarbeitsjahren -- ohne Arbeitslosigkeit -- eine Netto-Altersrente in Höhe von mtl. Nachweislich lagen die persönlich leistungslosen Jahresdividenden der Fam.

Was ist im Vergleich dazu der Einbruch in eine Bank? Der Unterschied besteht darin, dass es für den Bankraub eine mehrjährige Haftstrafe gibt, aber für den persönlich leistungslosen Dividenden-Aktionär und vorgeblichen 'Wohltätigkeitsstifter', ein Bayrisches Verdienstkreuz.

Viele argumentieren, dass es sich um versteuertes Einkommen handelt. Ich halte dieses Argument für vollkommen richtig. Alles andere wäre ein willkürlicher Eingriff in die Freiheit der Bürger. Derjenige der gespart hat, wird bestraft wenn er seinen Kindern etwas vererbt. Auch Kinder haben etwas während des Vermögensaufbaus geleistet.

Verzicht auf geregeltes Familienleben, usw. Der Ansatz muss völlig anders sein. Die Progression in der Versteuerung der Einkommen muss beibehalten und angepasst werden. Einkommen über einen bestimmten Betrag, halte ich für gesellschaftlich untragbar. Millioneneinkommen müssen mit einem hohen, steigendem Steuersatz besteuert und mit einem Solidarbeitrag für die Sozialkassen belastet werden. Sie haben eine konkrete Frage rund um das Thema Erben und Schenken?

Dann fragen Sie einfach unseren Partner-Anwalt. Sie haben eine rechtliche Frage? Dann sind Sie hier genau richtig! Effektiv werden bei der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer Schenkungen innerhalb des Familienverbandes nun genauso behandelt, wie normale Käufe und Verkäufe bei denen die Summe der Gegenleistungen, meist der Kaufpreis, als Bemessungsgrundlage herangezogen wird.

Verkehrswert und Kaufpreis schenken sich nämlich in der Regel sehr wenig! Ein Erwerb innerhalb des Familienkreises wird seit immer als unentgeltlich gesehen. Im Tourismussektor sind die Implikationen dieser neuen Grunderwerbsteuer noch viel ravierender, da Hotels mit Grund oft mehrere Millionen wert sind und nur mehr mit hohen Kosten eine Betriebsübergabe an die nächste Generation möglich ist.

Damit die Hotellerie in Österreich nicht ausstirbt, mussten in diesem Bereich schon Novellen zur Betriebsübergabe vorgenommen werden. Das Bundesministerium für Finanzen informiert über die höheren Freibeträge und Ausnahmen. Sofern das Thema Erbschaft oder Schenkung für Sie aktuell ist, empfiehlt es sich auf jeden Fall mit einem Fachanwalt oder einer Notar Kontakt aufzunehmen um alle Eventualitäten mit einem Experten an seiner Seite durchzusprechen.

Das Thema Erbschaft führt innerhalb einer Familie häufig zu unangenehmen Begleiterscheinungen, wenn nicht frühzeitig alles geregelt wurde. Das volkswirtschaftliche Ziel einer verbesserten Eigenkapitalausstattung von Unternehmen würde durch die vorgesehene Fiktion einer freigebigen Zuwendung damit deutlich behindert. Im Jahr 04 gerät die GmbH in wirtschaftliche Schwierigkeiten. B verzichtet daher auf seine Forderung gegen die GmbH. Auch hier würde eine Schenkung des B an den A fingiert, da bei dem Verzicht eines Gesellschafters auf seine Forderung eine betriebliche Veranlassung in aller Regel verneint wird.

Eine solche wird allenfalls dann anerkannt, wenn alle Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten. Ein gleichlaufender Verzicht des A ist aber hier nicht möglich, da er der GmbH kein Darlehen gegeben hat. Ziel des B ist aber nicht eine freigebige Zuwendung an den Mitgesellschafter, sondern lediglich die Sicherung der Zahlungsfähigkeit der GmbH und damit des Fortbestandes der Gesellschaft und der Chance, zukünftig weiterhin Einkünfte aus ihr zu erzielen.

Beispiel 2 sollte erkennen lassen, dass die vorgesehene Regelung auch und gerade für in wirtschaftliche Schieflage geratene Gesellschaften eine weitere Verschärfung der Situation mit sich bringt. Dies gilt nicht nur für den Fall eines Forderungsverzichts, sondern ggf. Eine Sanierung solcher Gesellschaften bringt bereits jetzt aus ertragsteuerlicher Sicht erhebliche Probleme mit sich.

Diese würden zukünftig noch erweitert um eine lediglich auf einer Fiktion beruhenden Belastung mit Schenkungsteuer. Statt hier später zu versuchen, mit einer neuen Sanierungsklausel nachzubessern, sollte die Regelung in der vorgesehenen Form gar nicht erst verabschiedet werden.

Sie soll die Folgen des Satz 1 und die Folgen einer der Erbschaftsteuer unterliegenden vGA für Wertverschiebungen innerhalb eines Konzerns entschärfen. Voraussetzung ist, dass diese Vermögensverschiebungen betrieblich veranlasst sind. Der offene Rechtsbegriff sorgt an dieser Stelle für weiteren Zündstoff. Es stellt sich die Frage, was unter einer betrieblichen Veranlassung zu verstehen ist. Die Auffassung in der Entwurfsbegründung ist u. Betroffen von der Neuregelung sind damit insbesondere die Gesellschaften, bei denen eine missbräuchliche Gestaltung am wenigsten wahrscheinlich ist.

Dieser Punkt ist stark zu kritisieren. Zum einen wird hier unterstellt, dass eine ertragsteuerliche vGA, die beim Gesellschafter zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt, gleichzeitig der Schenkungsteuer unterliegt.

Paragraf 15 ErbStG kann erst einschlägig sein, wenn unter einen steuerbaren Tatbestand subsumiert worden ist.

Der koordinierte Ländererlass vom Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es hier zu einer Kollision zwischen Ertragsteuer und Schenkungsteuer kommen würde. Zusammenfassung Angesichts der weiten Auswirkung des vorgeschlagenen Gesetzestextes würde sich für Teile des Mittelstandes u. Um die tatsächlichen Umgehungsfälle ohne unüberschaubare Kollateralschäden für die gesamte Wirtschaft zu treffen, muss die Regelung noch einmal überdacht und neu formuliert werden. Als Mindestforderung sollte die gesetzlich geregelte Fiktion der Schenkung nur in Fällen greifen, wo tatsächlich Besteuerungslücken bzw.

Umgehungstatbestände bestehen und sollte nur dann greifen, wenn die beteiligten natürlichen Personen Angehörige i. Änderung der Abgabenordnung Zu Nr. Der Bundesrat begründet seine Forderung mit einem Urteil des BFH, welches die Aufrechnungsmöglichkeiten des Fiskus erheblich einschränke und damit zu beträchtlichen jährlichen Mindereinnahmen des Fiskus führe.

Der Bundesrat sieht demzufolge eine zuverlässige Haushaltsplanung des Bundes und der Länder als erschwert bzw. Mit der Gesetzesänderung solle diese Schieflage im Hinblick auf die Aufrechnung mit Umsatzsteueransprüchen beseitigt werden.

Nach dieser Vorschrift ist die Aufrechnung unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat. Die vom Bundesrat jetzt vorgeschlagene Regelung will dieses insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot umgehen. Der Fiskus erhielte somit auch dann eine Aufrechnungsmöglichkeit, wenn diese durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt wurde. Dieser Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung beherrscht das gesamte Insolvenzverfahren.

Nach Auffassung des Bundesjustizministeriums sollte mit dem Gesetzentwurf ein Mentalitätswechsel für eine andere Insolvenzkultur eingeleitet werden. Das Recht solle stärker auf die Sanierung überlebensfähiger Unternehmen ausgerichtet werden und damit auch der Erhalt von Arbeitsplätzen ermöglicht werden. Gleichzeitig soll an der Befriedigung der Gläubiger festgehalten werden. Aufgrund der geplanten umfassenden Privilegierung des Fiskus ist der Anreiz für diesen gering, an Sanierungsversuchen im Insolvenzverfahren mitzuwirken.

Zudem werden sich durch die Regelung weitere institutionelle Gläubiger, wie z. Die Bevorzugung bestimmter Gläubiger im Insolvenzverfahren vermindert die Liquidität der Unternehmen und mögliche Sanierungschancen. Eine Abkehr vom Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung muss vermieden werden.

V AO deshalb entschieden ab. Änderung des Umsatzsteuergesetzes Zu Nr. Dezember wird die Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung automatisch wieder auf Wir regen jedoch an, den Vorschlag der Bundesregierung aufzunehmen und die Umsatzgrenze von Dies begründen wir wie folgt: Für betroffene Unternehmen, die bis zu einer Umsatzgrenze von So wäre es für diese Unternehmen ein erheblicher Mehraufwand, wenn für Zwecke der Umsatzsteuer die Sollbesteuerung anzuwenden ist.

Die Angleichung beider Vorschriften durch die einheitliche Umsatzgrenze von Eine wiederholte nur befristete Verlängerung der Anhebung der Umsatzgrenzen führt zur Rechtsunsicherheit bei den betroffenen Unternehmen. Die Unternehmen können sich nicht dauerhaft darauf einstellen, wann und ob sie wieder in die Sollbesteuerung zurückfallen, da diese Regelung wieder um ein Jahr befristet wird. Die Beibehaltung der Umsatzgrenze von Der Abstand zwischen dem Zeitpunkt der Umsatzsteuerzahlung durch das Unternehmen und der späteren Zahlungsleistung seiner Abnehmer bei der Sollbesteuerung führt dazu, dass den betroffenen Unternehmen wieder ein Finanzierungsnachteil entsteht.

Wir sollten uns dabei vergegenwärtigen, dass es um weit mehr als die Erweiterung eines Marktes geht. Ziel ist es, Europa zu einem Kontinent dauerhaften Friedens und dauerhaften Wohlergehens seiner Menschen zu machen. Gleichwohl stehen für viele die wirtschaftlichen Aspekte im Vordergrund. Es muss am Ende greifbare Vorteile für alle geben. Die Erweiterung bietet viele Chancen. Sie ist aber auch mit Risiken verbunden. Auch in Deutschland gibt es hier Fragen.

Mit der Verpflichtung der Beitrittsländer zur Anwendung des Acquis communautaire wird er in faire Bahnen gelenkt. Es wird aber auch darum gehen, die Harmonisierung voranzutreiben: Zur Wahrung der Wettbewerbsgleichheit in der Gemeinschaft streben wir möglichst einheitliche steuerliche Rahmenbedingungen an. Sie geht von dem Besteuerungsniveau des jeweiligen Mitgliedstaats aus. Unfair sind nur selektive Regelungen, die eine deutlich unter diesem Niveau liegende Effektivbesteuerung bewirken. Das ist noch Beschlusslage in der Europäischen Union.

Wir meinen, das muss man intensiv diskutieren. Standortwettbewerb Der Standort Deutschland ist weiterhin hoch attraktiv. Kearney hat in ihrer jährlichen Umfrage unter 1. Allein habe Deutschland 38,1 Mrd. Dollar Direktinvestitionen an sich ziehen können. Als Grund für das gestiegene Vertrauen internationaler Investoren nennt die Studie unter anderem die Steuerreform des Jahres Im Unternehmenssteuerbereich hat sich ebenfalls Entscheidendes getan: Seit haben wir ein europataugliches, deutlich vereinfachtes und international wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerrecht.

Gleichwohl geraten wir in Gefahr, im Wettbewerb um Investitionsstandorte, der auch auf dem Feld der Steuertarife ausgetragen wird, wieder an Boden zu verlieren. Und nicht nur wir. Denn ein zügelloser Steuerwettbewerb über die Steuersätze ist ein brandgefährliches Spiel, das letztlich keinen Gewinner haben wird. Die Bekämpfung eines binnenmarktschädlichen Steuerwettbewerbs zwischen EU-Staaten ist deshalb nicht nur für Deutschland von vitalem Interesse.

Das gilt auch in der Steuerpolitik! Ein Staat, der keine entsprechenden Dienstleistungen auf hohem Niveau anbieten kann, wird seiner Volkswirtschaft keinen Gefallen tun, sondern ihr Schaden zufügen.

Gleichzeitig werden aber auch unerwünschte Folgen des Steuer-Dumping vermieden. Mindeststeuersätze Von der Kommission wird zwar kein einheitlicher europäischer Unternehmenssteuertarif angestrebt. Daher sollte auf politischer Ebene eine Diskussion über einen Mindeststeuersatz eingeleitet und intensiv verfolgt werden. Offensichtlich ist jedenfalls, dass wir Steuerpolitik immer weniger rein national definieren können.

Wir müssen uns nicht nur an Vorgaben des Gemeinschaftsrechts halten. Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wendet sich verstärkt nationalen Steuer-regeln zu.

Die konstruktive Mitarbeit in Gremien der Europäischen Union eröffnet die Möglichkeit, die weiteren steuerpolitischen Entscheidungen innerhalb der EU so zu beeinflussen, dass unsere nationalen Interessen angemessen berücksichtigt werden. Ansatzpunkte bieten sich vielfältig: Umwandlungen Die steuerneutrale grenzüberschreitende Umwandlung wird zurzeit im Rahmen einer Ergänzung der Fusionsrichtlinie geprüft. Auch diese Überlegungen decken sich mit dennationalen Überlegungen für eine grenzüberschreitende Umwandlung nach dem deutschen Umwandlungssteuerrecht.

Konzernbesteuerung Eine grenzüberschreitende Konzernbesteuerung ist von der Kommission als mittelfristiges Projekt ebenfalls angeregt worden.

Bemerkenswert ist, dass Österreich mit Blick auf die Erweiterung der Europäischen Kommission ein in diese Richtung gehendes Projekt bereits politisch beschlossen hat. Auf die Ergebnisse darf man gespannt sein. Die Bundesregierung hat immer deutlich gemacht, dass wir an der Hinzurechnungsbesteuerung grundsätzlich festhalten wollen. Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs Es gibt weitere Betätigungsfelder: Vor diesem Hintergrund ist die Intensivierung der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs ein weiterer Schwerpunkt auf unserer steuerpolitischen Agenda.

Bekanntlich wird die Umsatzsteuerhinterziehung häufig in Form so genannter Karussellgeschäfte EU-weit und teilweise sogar im Stile organisierter Kriminalität betrieben. Der finanzielle Schaden für die Haushalte der Mitgliedstaaten ist enorm. Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug ist z. Die nachhaltige Verbesserung der Steuermoral und die effektivere Ausschöpfung der Steuerquellen sind Schwerpunkte unserer Steuerpolitik, wobei wir uns nicht auf die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beschränken.

Trotzdem muss man realistisch sein: Hartnäckige Steuersünder wird man mit derlei Argumenten kaum davon überzeugen, von ihrem kriminellen Tun zu lassen. Die EU-Zinsrichtlinie, die nach langen Verhandlungen beschlossen wurde, wird Steuerflucht in Europa zwar auf mittlere Sicht erheblich riskanter machen.

Aber alle Probleme werden dadurch nicht gelöst. Mit dem am 1. Der Rückfluss des Steuerfluchtkapitals ist bisher eher spärlich. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Bilanz aufgrund der zeitlich und tariflich gestuften Regelung zum Ende des Jahres sehr viel positiver aussehen wird. Und hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommt Ihrer Zunft sicherlich eine nicht zu unterschätzende Schlüsselrolle zu. Die Gelegenheit — dafür stehe ich — wird nicht wiederkehren.

Die damit erreichbaren, sehr begrenzten Anreizwirkungen für die Deklaration von Steuerfluchtkapital müssten durch viel gewichtigere gesamtwirtschaftliche Nachteile erkauft werden. Einen denkbaren Weg hat das Gutachten des Sachverständigenrats gewiesen, in dem uns die Einführung einer dualen Einkommensteuer nach dem Vorbild der nordischen Staaten nahe gelegt wird.

Die im Anschluss daran geführte Diskussion hat aber auch deutlich gemacht, welches Wagnis wir damit eingehen würden. Vorbehalte gibt es nicht nur in der Koalition. Allerdings bietet die Union zu diesem Thema, wie bei so vielen Themen, kein klares Bild. Denn der Wirtschaftsrat votiert jetzt wieder pro Abgeltung.

Kakophonie können wir uns aber nicht leisten. Grundlegende Steuerreform Meine Damen und Herren, die Diskussion um eine grundlegende Reform des Steuerrechts wird vor allem unter dem Gesichtspunkt der Steuervereinfachung geführt. Das kann man verstehen.

Kritik am komplizierten Steuersystem war schon immer populär und auch nie ganz unberechtigt. Allerdings wird dabei die wichtige Tatsache unterschlagen, dass das geltende Recht für einfache Lebenssachverhalte, also die Masse der Steuererklärungen, durchaus klare Orientierungen bietet. Das Steuerrecht ist im Wesentlichen deshalb kompliziert, weil teilweise komplexe Lebenssachverhalte zu berücksichtigen sind.

Deshalb ist auch die Finanzministerkonferenz, die die wichtigsten Steuerreformkonzepte einer gründlichen Bewertung unterzogen hat, zu einem eher ernüchternden Ergebnis gekommen: Alle Reformkonzepte haben daneben hochgradig problematische Verteilungswirkungen.

Für so eine Art Reform stehe ich nicht zur Verfügung! Ich sage demgegenüber ganz klar: Für mich gibt es aber klare Vorgaben: Die Steuersenkung muss für den Staat finanzierbar sein. Die Steuerentlastung muss sozial gerecht sein. In der Steuerpolitik hat sich seit bereits eine Menge zum Positiven entwickelt.