Globales Ölfördermaximum

 


What You Should Know. Der Ablass spielt bei Franziskus dagegen eine Nebenrolle.

Konfliktpotenziale oder Friedensgrundlagen?


Bei beiden handelt es sich um europäische Militärmächte, die ihren afrikanischen Partnerländern sicherheitspolitische Unterstützung liefern können. Für den Schutz französischer Interessen an der afrikanischen Westküste ist seit die Corymbe-Mission verantwortlich. Durch diese ist die französische Flotte permanent im Golf von Guinea präsent und patrouilliert in den internationalen Gewässern, direkt an der Grenze zu den Hoheitsgewässern ihrer ehemaligen Kolonien im Golf Ukeje — Mvomo Ela Frankreich unterstützt ihre west- und zentralafrikanischen Partner auch durch Kooperation.

Eine britische Besonderheit ist jedoch der Versuch, die transnationalen Ölfirmen, die im Golf von Guinea präsent sind, in Sicherheitsfragen zu involvieren.

Wie schon erwähnt, exportieren die Erdölproduzenten der Region Barrels täglich nach China und bpd nach Indien Vircoulon Erickson — Strange ; Ukeje — Mvomo Ela Als möglicher Partner in Fragen der maritimen Sicherheit kommt auch Brasilien infrage. Russland zählt zwar zu den bedeutenden Seemächten der Welt und ist auch an der Pirateriebekämpfung im Golf von Aden beteiligt, doch ist von russischen Initiativen in der Guinea-Region trotz der Anerkennung der Gefahr für die Handelsschifffahrt, die von der westafrikanischen Piraterie ausgeht vgl.

Kribokov , und der Tatsache, dass öfter auch russische Seeleute von westafrikanischen Piraten entführt wurden, nichts bekannt. Diese besteht seit und wurde mit dem Ziel gegründet, die unterschiedlichen Initiativen der internationalen Partner der Staaten der Guinea-Region zu koordinieren und eine gemeinsame Strategie zu entwerfen Ukeje — Mvomo Ela Daneben waren auch ihre Fähigkeiten im Kampf gegen Piraten und in der Überwachung der betroffenen maritimen Gebiete von Interesse.

Auf der einen Seite stammen die Einnahmen der Erdöl produzierenden Staaten der Region in vielen Fällen zu einem bedeutenden Teil aus der Förderung und dem Export dieses Rohstoffs, was die Beispiele von Nigeria und Äquatorialguinea verdeutlichen. Aufstrebende Staaten wie China und Indien müssen sich Quellen für ihren rasant wachsenden Energiebedarf sichern.

Doch auch die ungehinderte Ein- und Ausfuhr anderer Handelsgüter ist für die handelsabhängigen Anrainerstaaten des Golfs von Guinea und der benachbarten Binnenstaaten lebenswichtig. Fisch — die wichtigste Proteinquelle der Bevölkerung der Anrainerstaaten — muss somit importiert werden, was die Sicherung des internationalen Handels noch bedeutender macht. Es wird eine Verbindung zwischen unterschiedlichen kriminellen Organisationen und Terroristen angenommen, die sich gegenseitig unterstützen sollen — zum Beispiel durch die Einnahmen, die aus der Piraterie stammen.

Die Kooperation der Staaten der Guinea-Region untereinander, aber auch mit internationalen Partnern ist angesichts der Schwäche der maritimen Fähigkeiten der Anrainerstaaten des Golfs von Guinea für eine effektive Pirateriebekämpfung unerlässlich. In der Region verfügt nur Nigeria über eine schlagkräftige Marine, doch selbst diese ist, wie auch die Marinen aller anderen Staaten der Guinea-Region, schlecht ausgerüstet und unterfinanziert. Die gemeinsame Operation Nigerias und Benins, Operation Prosperity, zeigt, dass ein gezieltes Auftreten gegen Piraten — zumindest in den überschaubaren Gewässern Benins — durchaus seine Früchte trägt, doch eine Erweiterung dieser Kooperation auf die gesamte Region wäre mit der momentanen Verfassung der Marinen und dem Fehlen von Küstenwachen im Golf von Guinea für die Anrainerstaaten alleine nicht tragbar.

Programme für capacity building existieren bereits, nur sind diese schlecht koordiniert: Eine Verbesserung der maritimen Fähigkeiten der Staaten des Golfs von Guinea würde allerdings noch nicht ausreichen, um die Sicherheit der Seegebiete der betroffenen Staaten zu verbessern. Diese müssen ihre Einsätze untereinander koordinieren, den Sicherheitskräften der Nachbarstaaten die Nacheile ermöglichen, Informationen austauschen und ihre rechtlichen Bestimmungen für den maritimen Raum reformieren und harmonisieren, um eine effektive Verfolgung von Piraten zu ermöglichen.

Für eine tiefere Zusammenarbeit wird ein internationales Regime benötigt, das alle Staaten der Region umfasst. Parallel zu diesen Bemühungen muss aber auch das gegenseitige Vertrauen gefestigt werden, angefangen mit der friedlichen Lösung bestehender Grenzstreitigkeiten. Internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Piraterie im Golf von Guinea — auf dem Weg zu einer gemeinsamen Strategie Im vorangehenden Abschnitt wurde gezeigt, dass eine Vielzahl an staatlichen Akteuren ein Interesse an der Herstellung der maritimen Sicherheit im Golf von Guinea, und somit der Bekämpfung der dortigen Piraterie hat.

In erster Linie sind hier die Staaten der Guinea-Region gefragt, doch können diese aus Mangel an Kapazitäten und Ressourcen das Problem nicht ohne internationale Unterstützung lösen. Welche Strukturen, Regeln und Inhalte zeichnen sich auf regionaler Ebene ab und welche Rolle werden extraregionale Akteure einnehmen? Diese Fragen sollen in diesem Abschnitt beantwortet werden.

Da sich bereits eine klare Rollenverteilung zwischen den Anrainerstaaten des Golfs von Guinea und deren extraregionalen Partnern abzeichnet, sollen diese getrennt behandelt werden. Trotzdem wurden, wenngleich oft unter der Initiative von extraregionalen Partnern oder der IMO, in den letzten Jahren viele Schritte unternommen, die eine regionale Kooperation ermöglichen sollen. Die ersten Schritte wurden auf bilateraler oder auf subregionaler Ebene unternommen.

Diese beiden Organisationen waren es auch, die gemeinsam mit der GGC die Arbeit an einer regionalen Sicherheitsstrategie aufnahmen.

Während des Treffens wurde die Arbeit an einer gemeinsamen maritimen Sicherheitsstrategie vereinbart, die Einrichtung eines Interregionalen Koordinationszentrums ICC beschlossen und ein Code of Conduct, ein Memorandum of Understanding MoU sowie eine Deklaration der teilnehmenden Staats- und Regierungschefs formuliert, die die Zusammenarbeit bis zur Fertigstellung der Sicherheitsstrategie regeln sollen.

Aus den bisher zur Bekämpfung der Piraterie unternommenen Schritten der Staaten der Guinea-Region und unter besonderer Berücksichtigung der oben genannten Dokumente sollen in weiterer Folge die Strukturen, Regeln und Inhalte eines sich abzeichnenden internationalen Regimes für maritime Sicherheit im Golf von Guinea herausgefiltert werden.

Zunächst werden die von den Staaten der Region genutzten Foren der Kooperation untersucht, wobei auch auf die durch diese Foren aufgestellten Strukturen der Zusammenarbeit eingegangen werden soll. Danach folgt ein Blick auf die sich abzeichnenden Regeln der Kooperation. Wie bereits erwähnt, zielt die Kooperation der Staaten des Golfs von Guinea neben der Bekämpfung der Piraterie auch auf andere Gefahren für die maritime Sicherheit ab.

Im folgenden Abschnitt sollen die drei Organisationen als Foren der Zusammenarbeit zwischen den Staaten des Golfs von Guinea kurz vorgestellt und ihre Beiträge zur maritimen Sicherheit der Region skizziert werden. Die subregionale Organisation war lange Zeit wegen der Kriege in der DR Kongo, in die mehrere ihrer Mitglieder involviert waren, gelähmt, doch entschieden ihre Mitglieder sie wiederzubeleben. Seitdem ist die wirtschaftliche Integration auch um eine sicherheitspolitische Kooperation über den Council for Peace and Security in Central Africa COPAX erweitert worden, welche mit der Formulierung einer maritimen Sicherheitsstrategie auch den maritimen Bereich umfasst.

In jeder Zone sind gemeinsame Patrouillen und, wenn notwendig, gemeinsame Rechtsdurchsetzung vorgesehen. Als jene Zone, die an nigerianische Gewässer grenzt, ist sie auch am meisten von der Piraterie betroffen. Ersterer schreibt sogar, dass es in Zone D für die Boote, die dem Multinationalen Koordinationszentrum in Douala, Kamerun, unterstellt sind, keine Seegrenzen mehr gäbe Fonkouah Mbah Die Organisationen sprechen aber von regionalen Zentren und betrachten die Kooperation zwischen allen Staaten der Guinea-Region als interregionale Kooperation.

Erstens sind Zone A und B derzeit noch inaktiv. Auch das Koordinationszentrum in Zone D hat mit Problemen zu kämpfen. Dem Zentrum fehlen beispielsweise die Mittel, um die Kommunikation zwischen weit von der Küste entfernten Schiffen und dem Festland zu ermöglichen Fonkouah Mbah Fonkouah Mbah beklagt sich auch über die niedrige Zahl der Boote, die zur Verfügung stehen, und die fehlende Unterstützung durch die nationalen Gesetzgebungen, die das Problem von fehlender Regulierung nicht beheben ebd.: Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft wurde durch den Vertrag von Lagos gegründet und schon bald durch ein Nichtangriffsprotokoll und ein Abkommen über gemeinsame Verteidigung ergänzt, erhielt daher sehr früh auch eine sicherheitspolitische Bedeutung.

Für letztere stellt Piraterie keine direkte Bedrohung dar, doch sind ihre Folgen auch für sie zu spüren. Deswegen sind sie auch weniger bereit, souveräne Rechte zugunsten einer tieferen Integration aufzugeben International Crisis Group Trotz der angeführten Schwächen der Organisation wurden jedoch in den letzten zwei Jahren Fortschritte zur Entwicklung einer gemeinsamen maritimen Sicherheitsstrategie gemacht.

Diese liegt im Verantwortungsbereich von Nigeria, Benin, Togo und Niger, ist daher die Zahl der Piratenangriffe betreffend die am meisten betroffene Zone. Zur Leitung der Arbeit in den jeweiligen Zonen sollen Multilaterale Koordinationszentren errichtet werden, die ihrerseits einem subregionalen Koordinationszentrum unterstehen werden Australian Government Diese bestand seit in Form einer Ministerkonferenz, wurde aber in ihrer heutigen Form institutionalisiert.

Die Organisation sieht es als ihre Aufgabe, für eine sichere und kostengünstige Schifffahrt zu sorgen, die auch auf die marine Umwelt Rücksicht nimmt. Die Organisation würde zwar einen geeigneten institutionellen Rahmen für eine die gesamte Region übergreifende Kooperation in Fragen der maritimen Sicherheit bieten, wird aber angesichts ihrer Schwäche auch in den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats nicht erwähnt.

Diese untergeordneten Einheiten sind gemeinsame Koordinationszentren, die von Gruppen sich geographisch nahegelegener Staaten betrieben werden sollen. Wegen der Schwäche der regionalen Organisationen und im Falle Nigerias wegen einer betonten Zurückhaltung innerhalb dieser Organisationen haben einige Staaten des Golfs von Guinea die bilaterale Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn bevorzugt, um schnellere Ergebnisse in der Bekämpfung der Piraterie und anderer illegaler Aktivitäten im maritimen Bereich zu erzielen.

Diese Zonen entsprechen ungefähr dem aktuellen Aktionsradius der nigerianischen Piraten, weshalb eine stärkere Kooperation gerade zwischen diesen beiden Zonen als sinnvoll erscheint. Während des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten im Juni wurde beschlossen, ein regionales Abkommen zu formulieren, das für alle teilnehmenden Staaten verbindliche Regeln beinhalten würde.

Der Code of Conduct enthält daher keine rechtlich bindenden Vorschriften. Dabei geht der Gulf of Guinea Code of Conduct auch auf die Bekämpfung von transnationalem organisiertem Verbrechen im maritimen Bereich ein, während der Djibouti Code of Conduct sich auf Zusammenarbeit in der Bekämpfung von Piraterie und bewaffnetem Raub gegen Schiffe beschränkt. Da der Code of Conduct für die unterzeichnenden Staaten keine verbindlichen Regeln enthält, lassen sich hier noch keine eindeutigen Aussagen zu den Regeln der Kooperation im maritimen Sicherheitsregime des Golfs von Guinea machen.

Doch kann man anhand einer qualitativen Inhaltsanalyse des Dokuments Elemente ausfindig machen, die für eine konfliktfreie Zusammenarbeit der unterzeichnenden Staaten als wichtiger erachtet werden, als andere.

Einerseits bei Fragen der Souveränität und der Zuständigkeit der Unterzeichnenden, andererseits wenn es darum geht, den Unterzeichnenden oder vom Code of Conduct betroffenen Organen Aufgaben zuzuteilen. Mit den angeführten Prinzipien konsistent ist dann Art. Denn die Verfolgung eines Piratenschiffes in den Hoheitsgewässern eines unterzeichnenden Staates fällt unter die Zuständigkeit dieses Staates ebd. Die Zuständigkeit der Küstenstaaten bei auf ihren Hoheitsgewässern gefassten Schiffen wird auf ähnliche Weise bei den Punkten über die Gerichtsbarkeit in solchen Fällen ebd.

Der betonte Respekt vor der Souveränität der unterzeichnenden Staaten, der unter den sonstigen Bestimmungen des Codes noch einmal bekräftigt wird ebd.: Es ist zu erwarten, dass die Vorschriften bezüglich des Informationsaustauschs in der maritimen Sicherheitsstrategie der Staaten der Guinea-Region in Pflichten umgewandelt werden.

Ob diese Frage in einem generellen Abkommen für die gesamte Region gelöst werden kann, ist im Lichte der ungelösten Grenzstreitigkeiten zwischen den unterzeichnenden Staaten zu bezweifeln. Ob und in welcher Form sie in die maritime Sicherheitsstrategie für den Golf von Guinea übernommen werden, bleibt abzuwarten. Im Code of Conduct werden zwei Fragen, die für die Schaffung eines funktionierenden Regimes unbedingt geklärt werden müssen, nicht angesprochen: Zum einen die Frage der Finanzierung der Strukturen des maritimen Sicherheitsregimes, zum anderen die Frage der Beiträge der an der Kooperation beteiligten Binnenländer zu dieser Zusammenarbeit.

Der Bereich der Finanzierung eines Regimes ist jener, in dem beteiligte Akteure am ehesten dazu neigen würden, ihre Pflichten diesbezüglich nicht wahrzunehmen. Somit müssen klare Regeln hierfür aufgestellt werden. Diese Fragen müssen auf eine rechtlich bindende Weise geklärt werden, damit die Zusammenarbeit in der Region funktionieren kann. Schritte, die die Staaten der Guinea-Region bisher in der Bekämpfung der Piraterie unternommen haben, wurden schon an verschiedenen Stellen der Arbeit erwähnt, doch ist es angebracht, diese hier noch einmal strukturiert zusammenzufassen.

Man kann diese in folgende Kategorien einteilen: Im Golf von Guinea müsste man in erster Linie das Schmuggelnetzwerk für geraubtes Benzin und den illegalen Waffenhandel zerschlagen und gegen Korruption vorgehen. Inwieweit eine Konzentration auf die Unterbindung des über die Seegrenzen verlaufenden Schmuggels von Öl und Benzin den Schwarzmarkt für diese Güter schädigt, ist allerdings nicht bekannt.

Die gemeinsamen Patrouillen, die innerhalb der zu diesem Zweck geschaffenen Zonen zur See und in der Luft durchgeführt werden sollen, wurden in diesem Kapitel schon erwähnt siehe oben. Neben der Verbesserung des maritimen Situationsbewusstseins können die Präsenz von Kriegsschiffen und der Einsatz von Flugzeugen auch eine abschreckende Wirkung auf Piraten und andere Gesetzesbrecher haben.

Auf die Bedeutung von Informationsaustausch unter den an der Kooperation beteiligten Staaten wurde oben bereits eingegangen. Heads of States and Government Der Austausch von Information, darunter Berichte und Warnungen über die Aktivitäten von Piraten, zeichnet sich als eine der Hauptaufgaben der für das maritime Sicherheitsregime des Golfs von Guinea geschaffenen Strukturen ab. Internationale Kooperation kann hier einerseits beim Fassen von Piraten stattfinden, zum Beispiel im Laufe einer von mehreren Staaten gemeinsam durchgeführten Patrouille.

Die Verurteilung von Piraten und der darauf folgende Strafvollzug fallen gänzlich unter die Zuständigkeit jenes Staates, dessen Behörden die Piraten gefasst hatten.

Davon machen beispielsweise die vor Nigeria tätigen Ölfirmen gebrauch, die privates Sicherheitspersonal zum Schutz ihrer Versorgungsschiffe einstellen International Crisis Group Diese Praxis ist allerdings umstritten, und das Mitführen von Waffen von vielen Flaggen- und Küstenstaaten verboten vgl.

Dort ist nur zu lesen: Dies ist zusammen mit der Einrichtung eines geschützten Transitkorridors für Schiffe, die den Golf von Aden passieren wollen, vor Somalia in Gebrauch Kupferschmidt Ihre Antworten zielen daher vor allem auf das Verhindern von Piratenangriffen auf Handelsschiffe, Fischerboote und Ölplattformen ab. Die regionale Kooperation fokussiert auf die Ermöglichung eines effektiven Eingreifens der staatlichen Sicherheitsbehörden gegen maritimes Verbrechen. Denken wir an Nincics drei Faktoren zurück, die die Piraterie ermöglichen siehe oben , so wird in erster Linie der dritte Faktor, der fehlende Interventionswille oder in diesem Fall besser die fehlende Fähigkeit zu intervenieren , behoben werden.

Zum Beispiel stünde der Kampf gegen die in den Staaten der Region weit verbreitete Korruption, die von Piraten und anderen Kriminellen für ihre Zwecke ausgenutzt wird, nicht im Interesse dieser Eliten. Korruption ist ein Problem, das man in West- und Zentralafrika wohl nicht von heute auf morgen beseitigen werden kann, weshalb auch der Kampf gegen Piraterie langfristig angelegt werden muss. Danach sollen auch hier die Inhalte der bestehenden Kooperation zwischen den Staaten der Region und ihren extraregionalen Partnern erörtert werden.

In diesem Zusammenhang ist ihnen auch die Unterbindung anderer illegaler Aktivitäten im maritimen Raum des Golfs von Guinea wichtig, die den Seehandel und die Tätigkeiten von Unternehmen gefährden könnten. Wie im Fall der regionalen Akteure wird die Beteiligung der extraregionalen Partner wohl am ehesten auf den dritten von Nincics für die Piraterie förderlichen Faktoren, den Interventionswillen abzielen.

Am sichtbarsten ist diese Beteiligung anhand der internationalen Flottenverbände und einiger Kriegsschiffe unter nationaler Führung, die im Golf von Aden und vor Somalia präsent sind. Die Einheiten Indiens und Chinas sind ebenfalls unter nationaler Führung an der Bekämpfung der somalischen Piraterie beteiligt. All diese Verbände patrouillieren die Gewässer vor Somalia beziehungsweise stellen deren Überwachung aus der Luft sicher, schützen Handelsschiffe und Schiffe mit humanitären Lieferungen durch Eskorten und die Etablierung eines überwachten Transitkorridors, ihre Mannschaften können je nach Mandat gegen Piraten vorgehen, diese festnehmen und zum Teil auch an Land verfolgen vgl.

Seit sind um die 40 Schiffe und Aufklärungsflugzeuge vor Somalia im Einsatz ebd.: Legitimiert wird der internationale Einsatz gegen somalische Piraten durch mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrats.

Koordiniert werden die verschiedenen Einsätze durch monatliche Treffen von Vertretern der beteiligten Einheiten. Neben dem Schutz der Schifffahrt und der Unterbindung der Tätigkeiten der Piraten vor Somalia erfüllen die beteiligten internationalen Akteure noch zusätzliche Aufgaben. Neben EU Marsic, das seit voraussichtlich bis läuft, schuf die EU mehrere anknüpfende Programme, die die Anrainerstaaten des westlichen Indischen Ozeans in der Implementierung des Djibouti Code of Conduct unterstützen sollen.

Der Hauptgrund dafür ist der bedeutende Unterschied zwischen der politischen Situation in Somalia und den Staaten der afrikanischen Westküste. Laut Anyimadu ist die Bereitschaft für diese aufzukommen sehr klein Anyimadu Verschiedene Programme existieren bereits zu diesen Zwecken und sollen hier noch einmal angeführt werden.

Materielle Hilfe für maritime Sicherheitskräfte kommt meistens in der Form von Ausrüstung. Die Marinen der Anrainerstaaten des Golfs von Guinea brauchen dringend mehr funktionsfähige Schiffe oder finanzielle Mittel, um diese zu erwerben. Noch mehr Beispiele, als für Kooperation bezüglich materielle Hilfe, gibt es im Bereich der Übermittlung von Know-how. In der Strategie der EU bezüglich des Golfs von Guinea wird auch capacity building zur Verbesserung der Strafverfolgung, der Durchführung von Gesetzesreformen und der Optimierung der Arbeit von für maritime Sicherheit relevanten Institutionen angeführt Council of the European Union Ukeje — Mvomo Ela Raidt — Smith Die meisten extraregionalen Partner der Staaten des Golfs von Guinea leisten Entwicklungshilfe in der einen oder anderen Form.

Zur Verbesserung der Hafeninfrastruktur haben auch chinesische Initiativen beigetragen Raidt — Smith Laut EU besteht zum Einen der Bedarf nach der Förderung von Kommunikation, Koordinierung und Planung zwischen den Staaten des Golfs von Guinea, zum anderen müssen auch die verschiedenen Bemühungen der extraregionalen Partner untereinander abgestimmt werden vgl.

Council of the European Union Hier können externe Akteure als neutrale Partner Initiativen setzen. Erste Schritte hin zu einer besseren Kooperation sind beispielsweise die jährlichen Flottenübungen der Operation Obangame Express. Unter der Leitung der amerikanischen Marine nehmen im Rahmen dieser Operation sowohl afrikanische als auch externe Flotten gemeinsam an diesen Übungen teil und lernen dabei verschiedene maritime Operationen gemeinsam auszuführen.

Dieses Modell könnte auch speziell auf die gemeinsame Bekämpfung der Piraterie angewandt werden. Das Ziel der Expertengruppe ist die Verbesserung der Koordination zwischen den internationalen Partnern der Anrainerstaaten des Golfs von Guinea, vor allem bezüglich capacity building Ukeje — Mvomo Ela Somit soll vermieden werden, dass verschiedene Partner im selben Land ähnliche Projekte betreiben, während andere Länder keine Unterstützung bekommen.

Die wichtigsten Komponenten der Arbeit der FOGG sind bis jetzt die Errichtung einer elektronischen Koordinationsplattform, auf der alle Projekte der Teilnehmer abrufbar sind, die Formulierung einer gemeinsamen Strategie für Flaggenstaaten für den Fall eines Piratenangriffs auf eines ihrer Schiffe im Golf von Guinea, und die Abstimmung der politischen Standpunkte der Teilnehmer bezüglich der sicherheitspolitischen Lage im Golf von Guinea ebd.: Dabei wurden zunächst die Foren, Strukturen, sich abzeichnenden Regeln und Inhalte der Zusammenarbeit auf regionaler Ebene untersucht, um danach auf die Beiträge der extraregionalen Partner der Staaten des Golfs von Guinea einzugehen.

Beispiele der Zusammenarbeit zur Pirateriebekämpfung sind auf bilateraler, subregionaler, regionaler und — wenn man daran denkt, dass die Piraterie im Golf von Guinea auch im UNO-Sicherheitsrat ein Thema ist — auch auf globaler Ebene anzutreffen. Dadurch sind auch Binnenländer an der Kooperation beteiligt, deren Aufgaben in dieser Zusammenarbeit aber noch geklärt werden müssen. Während über die MOWCA alle west- und zentralafrikanischen Staaten in einer Organisation vereint wären, bieten die anderen drei Organisationen die Möglichkeit, maritime Sicherheitsprobleme auf einer höheren politischen Ebene und als Teil von bereits bestehenden sicherheitspolitischen Strukturen zu behandeln.

Der Aufbau des maritimen Sicherheitsregimes im Golf von Guinea begann auf der subregionalen Ebene bereits vor den Vorbereitungen auf regionaler Ebene.

Die westafrikanische Subregion begann Vorbereitungen für eine eigene Kooperation in etwa zeitgleich mit den Vorbereitungen für die Schaffung eines regionalen Regimes. Somit entstehen im Golf von Guinea Strukturen für ein maritimes Sicherheitsregime, die hierarchisch gegliedert sind: Diesen wiederum unterstehen multilaterale oder multinationale Koordinationszentren, die der Kooperation von zwei bis vier benachbarten Staaten dienen.

Darunter folgen bereits die Strukturen auf nationaler Ebene, für deren Ausbau die Anrainerstaaten selbst zuständig sind. Eine effiziente Zusammenarbeit muss bestimmten Regeln unterliegen, die für alle beteiligten Akteure bindend sind — vor allem, wenn das Ziel dieser Zusammenarbeit die Sicherung eines öffentlichen Gutes, der maritimen Sicherheit, ist. Dies hoffen die beteiligten Staaten mit der Formulierung einer regionalen Sicherheitsstrategie zu bewerkstelligen.

Dennoch zeichnen sich Bereiche ab, deren Berücksichtigung in der Regulierung der Zusammenarbeit den Staaten der Region wichtig zu sein scheinen. Zum einen ist der Respekt vor der Souveränität eines jeden an der Kooperation beteiligten Akteurs ein Prinzip, das in allen Bereichen der Zusammenarbeit beachtet werden muss. Die wiederholte Betonung dessen im Code of Conduct der Staaten der Guinea-Region geht wohl auch aus dem gegenseitigen Misstrauen zwischen einigen Staaten der Region hervor.

Zum anderen müssen die Vorschriften für die Zusammenarbeit im Bereich der maritimen Sicherheit das Funktionieren der Strukturen des Regimes von der nationalen bis zur regionalen Ebene ermöglichen.

Der Informationsaustausch unter den beteiligten Staaten ist hier eine zentrale Aufgabe. Die Finanzierung der Zusammenarbeit ist ein weiterer Bereich, der Regulierung erfordert. Die sich abzeichnenden Regeln würden nur auf regionaler Ebene und darunter gelten, die extraregionalen Akteure wären nicht von diesen betroffen. Die extraregionalen Akteure können diese Aufgaben nicht — wie vor Somalia — übernehmen, da es sich bei den Staaten der Region zwar zum Teil um schwache, aber keine gescheiterten Staaten handelt.

Dadurch können zwar die Symptome des Problems, nämlich Piratenangriffe, eingeschränkt, wenn auch nicht vollständig verhindert werden, aber wichtige Ursachen und fördernde Faktoren für die Piraterie, wie fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten in der legalen Wirtschaft, Korruption in den staatlichen Strukturen und Armut, bleiben unbehandelt. Zum anderen kann es der Effizienz eines noch nicht etablierten internationalen Regimes schaden, wenn seine thematische Reichweite von Anfang an zu breit angelegt ist.

Als theoretischer Rahmen diente hierbei die neoliberal-institutionalistische Regimetheorie. Im Golf von Guinea sind mehrere Formen der Piraterie anzutreffen.

Die Konfrontation mit der Mannschaft des überfallenen Schiffes wird dabei meistens gemieden. In diese Art von Piraterie sind auch viele auf dem Festland operierende Personen verwickelt, nicht selten auch Hafenpersonal, Sicherheitsbeamte und Personen aus Regierungskreisen. Erstens können viele von ihnen ihr Gewaltmonopol in ihren Gewässern nicht durchsetzen, da ihre maritimen Sicherheitskräfte nicht über die notwendigen Fähigkeiten verfügen.

Zweitens erschwert die in den Staaten der Guinea-Region weit verbreitete Korruption das Vorgehen gegen Piraten, da sich diese Verbündete in den für Rechtsdurchsetzung zuständigen Behörden erkaufen können. Drittens sind Armut und Arbeitslosigkeit Faktoren, die für das Aufkommen von Piraterie förderlich sind. Neben dem geteilten Interesse an der Pirateriebekämpfung, die eine internationale Zusammenarbeit der interessierten Akteure ermöglicht, muss man aber auch einige Faktoren nennen, die eine Kooperation notwendig machen.

Zum anderen erfordert die Schwäche der maritimen Sicherheitskräfte eine Zusammenarbeit der Staaten der Region mit extraregionalen Partnern, die über Mittel und Know-how verfügen, um die Interventionsfähigkeit der Anrainerstaaten zu verbessern. Maritime Sicherheit ist wegen der Durchgängigkeit maritimer Grenzen und der Tatsache, dass den überwiegenden Teil des maritimen Raumes die internationalen Gewässer ausmachen, ein öffentliches Gut, dessen Gewährleistung nur durch internationale Kooperation möglich ist.

An der Schaffung eines maritimen Sicherheitsregimes für den Golf von Guinea, das neben dem Kampf gegen Piraterie auch die Bekämpfung anderer Arten des maritimen organisierten Verbrechens, des maritimen Terrorismus und des illegalen Fischfangs beinhaltet, sind alle Anrainerstaaten des Golfs von Guinea gemeinsam mit Kap Verde und ihren Nachbarn ohne Zugang zum Meer beteiligt.

Innerhalb dieser Organisationen und über deren Zusammenarbeit werden Strukturen und Regeln für ein gemeinsames maritimes Sicherheitsregime geschaffen und die Inhalte der Kooperation formuliert. Die Verantwortung bleibt dabei bei den Staaten selbst. Dies spiegelt sich in den Strukturen und Regeln des sich herausbildenden Regimes und in der unterstützenden Rolle der extraregionalen Partner der Staaten der Region wider.

Beim jetzigen Stand der Zusammenarbeit bilden Koordinationszentren auf verschiedenen Ebenen die Strukturen des maritimen Sicherheitsregimes. Deren Aufgabe besteht darin, die Tätigkeiten der ihnen untergestellten Zentren zu koordinieren und den Austausch von Information zu erleichtern. In der Formulierung der maritimen Sicherheitsstrategie für den Golf von Guinea spielen sie aber keine Rolle.

Dies ist im Einklang mit dem Hauptinteresse aller beteiligten Akteure, nämlich dem Schutz des Seehandels und der wirtschaftlichen Aktivitäten zur See. Wenn die Anrainerstaaten über bessere Fähigkeiten in der Überwachung ihrer Seegebiete und dem Einschreiten bei Vorfällen von Piraterie verfügen, können kurzfristig Ergebnisse in der Herstellung der maritimen Sicherheit im Golf von Guinea erzielt werden. Die Schaffung eines regionalen Sicherheitsregimes befindet sich im Golf von Guinea erst in der Anfangsphase.

Angesichts der Aktualität des Untersuchungsgegenstandes war dies im Rahmen der vorliegenden Arbeit nicht möglich. Ebenfalls interessant wäre es die Situation im Golf von Guinea mit anderen Brennpunkten der Piraterie zu vergleichen.

Darüber hinaus wäre eine Einbeziehung nicht-staatlicher Akteure in die Analyse der Zusammenarbeit zur Pirateriebekämpfung sehr interessant. Beides hätte allerdings den Rahmen dieser Arbeit gesprengt.

Piraterie mag in uns romantische Vorstellungen von Helden und Heldinnen hervorrufen, oder aber von Bösewichten, die wir gerne am Galgen baumeln sehen. Es bleibt zu hoffen, dass in Zukunft durch die Schaffung von Alternativen junge Menschen in der Region auch die Heldenrolle nicht mehr in der Piraterie suchen werden. Der Golf von Guinea und seine Risikozonen 16 16 Quelle: International Crisis Group []: The Gulf of Guinea: The New Danger Zone. Ich habe mich bemüht, sämtliche Inhaber der Bildrechte ausfindig zu machen und ihre Zustimmung zur Verwendung der Bilder in dieser Arbeit eingeholt.

Sollte dennoch eine Urheberrechtsverletzung bekannt werden, ersuche ich um Meldung bei mir. Winning the War, Losing the Peace. Journal of Asian and African Studies, Vol. Maritime Security in the Gulf of Guinea: Lessons Learned from the Indian Ocean. Activity Brief December Fighting Piracy in the Gulf of Guinea. European Union Institute for Security Studies. Threats, Opportunity, and Charting the Way Forward. Institute of Defence and Strategic Studies, Singapore. Institutions of the Global South.

Weiss — Rorden Wilkinson Hg. Globale Gesellschaft und internationale Beziehungen. Maritime Security in the Gulf of Guinea. Report of the conference held at Chatham House, London, 6 December The New York Times, EU Strategy on the Gulf of Guinea. Foreign Affairs Council meeting, Brussels, 17 March Critical Maritime Routes Information Portal. Piracy and Maritime Crime. Historical and Modern Case Studies. The National Interest, Regional Cooperation for Safe Navigation. The Failed States Index Enhancing Maritime Security in the Gulf of Guinea.

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Piraterie auf den Weltmeeren. Fallstudien zu Afrika, Südostasien und Lateinamerika sowie Beiträge zu politischen, militärischen, rechtlichen und ökonomischen Aspekten. Piracy, Maritime Terrorism and Naval Strategy. Danish Institute for International Studies, Kopenhagen. Oil and Troubled Waters. Piracy and Maritime Security in West Africa. Schrecken der Händler und Herrscher. Piratengemeinschaften in der Geschichte.

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Kilikische Piraten im östlichen Mittelmeerraum. Schomburg, Wolfgang — Irene Suominen-Picht []: Zur Notwendigkeit effektiver internationaler Strategien gegen Hochseepiraterie und für den Schutz der Menschenrechte auf hoher See. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenscheft, Vol. Regimes in an Anarchic World.

Ukeje, Charles — Wullson Mvomo Ela []: Friedrich Ebert Stiftung, Abuja. Human Development Report The Rise of the South: Human Progress in a Diverse World. Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. Transnational Organized Crime in West Africa. United Nations Office on Drugs and Crime. Regional Maritime Regime Building: Prospects in Northeast and Southeast Asia. Pirates of the Guinean. Bad order at Sea: From the Gulf of Aden to the Gulf of Guinea. African Security Review, Vol.

Maritime Security in West Africa. Aiming for Long-Term Solutions. Europa vor neuen Herausforderungen. Internationale Regime und Organisationen. The Long War Against Piracy: Während die Piratenüberfälle anfangs durch kleinere Banden meistens nur auf in Häfen liegende Schiffe verübt worden waren, änderte sich dies jedoch mit der Intensivierung der Erdölförderung im Golf von Guinea ab den ersten Jahren des Einige Piratengangs begannen sich auf das Ausrauben von Öltankern zu spezialisieren und konnten ihren Aktionsradius auf mehrere Anrainerstaaten des Golfs ausbreiten.

Diesen wurde klar, dass die Piraterie im Golf von Guinea nur durch internationale Zusammenarbeit effektiv bekämpft werden kann. Die vorliegende Arbeit ist der Untersuchung dieser Zusammenarbeit gewidmet. Die Strukturen, Regeln und Inhalte dieser Kooperation sind noch in Entwicklung, es lässt sich allerdings schon feststellen, dass der Fokus der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Piraterie im Golf von Guinea auf einer verbesserten Überwachung der betroffenen Seegebiete und einem intensiveren Informationsaustausch zwischen den beteiligten Akteuren liegen wird.

In the last decades of the 20th century pirate attacks occurred mostly in ports, the perpetrators being small groups of loosely organized thieves. The nature and scope of piracy in the Gulf of Guinea changed, however, during the first decade of the 21st century with the discovery of vast oil and gas deposits offshore, when some pirate gangs started to specialize in the theft of oil and petroleum products.

Da die Amerikaner aber schon überall auf der Welt sind, wo es Vorkommen an Öl, Gas, Kohle oder Uran gibt, führt die chinesische Energiesicherungspolitik fast unweigerlich zu wachsendem Wettbewerb, wenn nicht zum Konflikt mit den Vereinigten Staaten — in Zentralasien oder im Kaukasus zusätzlich auch mit Russland.

Seit der Unabhängigkeit der früheren sowjetischen Republiken und noch mehr seit dem September haben sich die USA in Zentralasien engagiert. Die Führungsmacht ist inzwischen eindeutig Kasachstan.

Die Chinesen hatten lange Zeit keine Karten im zentralasiatischen Spiel, sind aber seit spätestens zehn Jahren in der Region auf dem Vormarsch. Bis zu 40 Milliarden Kubikmeter Gas sollen durch sie jährlich nach China gepumpt werden, ein Viertel davon aus Kasachstan. Die Chinesen haben sich diese Erfolge bei der Sicherung ihres Energiebedarfs viel kosten lassen. Auch in Turkmenistan sind die Chinesen mit viel Geld unterwegs. China ist auf seinem Vormarsch in Zentralasien wesentlich weiter gekommen, als die Regierungen in Moskau oder Washington wahrhaben wollen.

Dort pflegt man die traditionelle amerikanisch-russische Konkurrenz und übersieht nicht selten, dass sich ein lachender Dritter inzwischen ziemlich gut eingerichtet hat.

Ohne Frage sind die Energievorräte Zentralasiens für Peking von überragender Bedeutung — wobei sie noch einen entscheidenden Vorteil aufweisen: Es gibt eine direkte Landverbindung nach China, eine wichtige Alternative zu den verwundbaren Seerouten aus dem Nahen Osten und Afrika.

Deshalb hat China in den vergangenen Jahren viel in den Ausbau der Schanghai Organisation für Zusammenarbeit SCO investiert, einem Zusammenschluss der zentralasiatischen Staaten mit Russland, vor allem aber China, mit dem Ziel, die politische, wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit zu stärken sowie gemeinsam den islamistischen Terrorismus zu bekämpfen.

Die SCO ist das politische Instrument, um die Beziehungen zu den zentral-asiatischen Staaten langfristig stabil zu halten und Einfluss in der Region auszuüben. In Gabun bauen die Chinesen ebenfalls einen Schienenweg, um die Eisenerzvorkommen des Landes mit einem natürlich auch von China erstellten Tiefseehafen zu verbinden. Dafür haben sie Präsident Omar Bongo mit einem neuen Amtssitz beschenkt. Allein in den letzten zwei Jahren hat Präsident Hu Jintao drei Mal Afrika besucht, häufiger als die meisten europäischen Politiker in ihrer gesamten Amtszeit.

Premierminister Wen Jiabao bereiste sieben afrikanische Staaten. China hat die Schulden von 31 afrikanischen Partnerländern storniert, entsendet Ärzte und Krankenschwestern, bildet Lehrer, Fischer und Facharbeiter aus. Dabei stört es sich nicht an korrupten Potentaten, selbst wenn sie Menschenrechtsverletzungen oder sogar Völkermord begehen. Ähnliches hat sich in Simbabwe wiederholt. Für den Sudan ist China eine Art Schutzmacht geworden.

China zeigt mit diesen Aktionen, dass es nicht der verantwortliche Partner der internationalen Staatengemeinschaft ist, den sich viele durch die Politik der Einbindung Chinas in die internationalen Institutionen versprachen. Vielmehr verfolgt die chinesische Partei- und Staatsführung ihre Eigeninteressen in Afrika ohne jede Rücksicht auf internationale Vereinbarungen.

Die Regierung in Peking, Staatskonzerne, aber inzwischen auch unzählige kleine chinesische Unternehmen arbeiten dabei Hand in Hand.

Nun können nicht die Tatsachen des chinesischen Engagements, nicht einmal sein bisheriger Gesamtumfang, Anlass zu ernsthafter Beschwerde sein. Zu hinterfragen sind dagegen das enorme Tempo des Ausbaus chinesischer Machtpositionen, die wettbewerbsverzerrenden Investitionen chinesischer Staatskonzerne und vor allem die Gleichgültigkeit Pekings hinsichtlich der Bemühungen der Staatengemeinschaft, die Entwicklung Afrikas durch menschenrechtliche Mindeststandards zu fördern und Anstrengungen in Richtung Good Governance zu fordern.

Es kann jedenfalls keinen Zweifel daran geben, dass das massive chinesische Engagement in Afrika zu den wichtigsten geopolitischen Veränderungen der letzten Jahre zählt. Ähnliches lässt sich auch für die beschriebenen chinesischen Aktivitäten in Zentralasien, aber auch für Lateinamerika, den Nahen und Mittleren Osten oder den Iran feststellen.

Die Rücksichtslosigkeit gegenüber der übrigen Staatengemeinschaft gerade hinsichtlich brisanter Schauplätze wie Sudan oder Iran legen die Befürchtung nahe, dass China seine Ressourceninteressen auch in Zukunft um jeden Preis verfolgen wird und es bei einer Fortschreibung der bisherigen Entwicklung früher oder später zu ernsthaften Konflikten kommen kann.

Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass China eine forcierte militärische Aufrüstung betreibt, die weit über die traditionelle Landesverteidigung hinausgeht. Peking hat seinen Verteidigungshaushalt im letzten Jahrzehnt auf immerhin 63 Milliarden Dollar verdreifacht.